Die Regelung des deutschen Gesetzes zur digitalen Signatur

Das "Gesetz zur digitalen Signatur" ist Teil des deutschen Informations- und Kommunikations Dienste Gesetzes (IuKDG) . Es umschreibt die Rahmenbedingungen für einen sicheren Einsatz digitaler Signaturen im offenen Rechts- und Geschäftsverkehr . Die Bedeutung von Sicherheit über die Identität des Vertragspartners - die derzeit ohne digitale Signaturen nicht gegeben ist - ist grundlegend für die Realisierung jedes Anspruches. So soll einerseits erreicht werden, daß Unternehmer keine Bedenken haben, ihre Produkte und Leistungen über offene Netze anzubieten und zu vertreiben, andererseits soll es den Bürgern und auch Rechtsanwälten künftig möglich sein, über offene Netze rechtswirksam mit Behörden und Institutionen zu kommunizieren.

Das IuKDG beschränkt sich auf die Formulierung eines gewerberechtsähnlichen Zulassungs- und Überwachungsverfahrens für die bei Einsatz und Nutzung digitaler Signaturen erforderliche Infrastruktur und die Beschreibung der Anforderungen an die erforderlichen technischen Komponenten. Bestimmte technische Verfahren werden nicht vorgeschrieben; digitale Signaturverfahren außerhalb des Gesetzes sind erlaubt .

In Deutschland versucht man auch den Unternehmen neue Betätigungsfelder zu schaffen. So können digitale Signaturen z.B. zur Absicherung des Geschäftsverkehrs mit Kunden eingesetzt werden. Es können aber auch Zertifizierungsstellen für digitale Signaturen eingerichtet und damit ein neues Serviceangebot für eigene Kunden und für Dritte entwickelt werden. Ob sich die Unternehmen bei diesen Nutzungsmöglichkeiten nach den gesetzlichen Anforderungen des Gesetzes zur digitalen Signatur richten, ist ihnen freigestellt. Das Gesetz beschränkt sich ausdrücklich auf das Angebot einer gesetzlichen digitalen Signatur für die Fälle, in denen eine besondere Sicherheit erforderlich und gewünscht ist. Dies wird zunächst auf wenige Einzelfälle begrenzt sein. Mit der zunehmenden Verbreitung digitaler Signaturen im täglichen Geschäfts- und Rechtsverkehr ist aber davon auszugehen, daß der gesetzliche Standard allgemeine Verwendung finden wird.

Genauere Ausführungsbestimmungen finden sich in der “Verordnung zur digitalen Signatur (Signaturverordnung - SigV). [544]

Auch die Europäische Union versucht den Einsatz von digitalen Signaturen zu fördern und eine Infrastruktur für Zertifizierungsanstalten zu schaffen. Die Vorstellungen der Kommission kommen am deutlichsten in dem sehr ausführlichen Dokument “Towards A European Framework for Digital Signatures And Encryption” [545] zum Ausdruck. Es soll ein europaweites System von Zertifizierungsanstalten aufgebaut werden, deren Schlüssel gegenseitig zertifziert werden. Jeder Anwender kann sich nun mit seinem öffentlichen Schlüssel physisch zu solch einer Anstalt begeben. Die Anstalt überprüft mit Hilfe eines öffentlichen Ausweises die Übereinstimmung der Identität des Schlüssels mit der wahren Identität und bestätigt diese, indem sie den Schlüssel digital unterschreibt. Solchermaßen unterschriebene Schlüssel sollen öffentliches Vertrauen genießen. Die Einzelheiten, wie weit die Gleichstellung der digitalen Unterschriften mit physischen erfolgen soll, bleiben den Mitgliedstaaten überlassen. Das Dokument legt auch im Einzelnen die Aufgaben und Voraussetzungen von Zertifizierungsanstalten fest.

Die Anwendung der digitalen Signaturen ist ein unumgänglicher Schritt in Richtung Informationsgesellschaft. Erst digitale Signaturen machen offene Netze wie das Internet sicher und gewährleisten eine Entwicklung vom “Kinderspielplatz” zum “Marktplatz” mit juristischer Sicherheit.

Um den Bürger nicht mit neuen technischen Errungenschaften zu verunsichern, wäre es aber sicher angebracht, solch ”neue” Unterschriften zuerst im Bereich der formfreien Rechtsgeschäfte zu testen, bevor man daran geht, sie auch echten Unterschriften gleichzustellen.

Eine Einführung der elektronischen Form sollte deshalb in den, gewohnt neuen Technologien offenstehenden Gebieten des Rechts, wie des Handelsrechts, vollzogen werden, sobald die Erprobungsphase abgeschlossen ist. Somit könnten mit zunehmender Gewöhnung an das Medium Computer im Rechtsverkehr auch andere einzelne Anwendungsbereiche für die elektronische Form nach und nach geöffnet werden.